09 Dezember 2015

Mitteilung des AZV „Espenhain“ zum Artikel in der LVZ vom 30.11.2015 „Tausenden Kleinkläranlagen droht die Stillegung“

Der AZV „Espenhain“ teilt zu genanntem Presseartikel und infolge entsprechender Anfragen besorgter Bürger und Grundstückseigentümer folgendes mit:

 

Der AZV „Espenhain“ teilt zu genanntem Presseartikel und infolge entsprechender Anfragen besorgter Bürger und Grundstückseigentümer folgendes mit:

Die Zeitungsmitteilung ist in Bezug auf den dargelegten Sachverhalt als unvollständig zu bezeichnen. Insbesondere drängt sich der Eindruck auf, dass sich der Redakteur im Zuge seiner Sachverhaltsrecherchen nicht mit den Inhalten des Erlasses des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) vom 11.12.2013 und den sich hieraus ergebenden Folgen auseinander gesetzt hat, was letztendlich zu einer unzutreffenden, verallgemeinerten Schlussfolgerung in seinem Artikel führt.

In genanntem Erlass nimmt das SMUL eine grundsätzliche, und aus unserer Sicht richtige Differenzierung zwischen zukünftig noch nach dem 31.12.2015 umzusetzenden öffentlichen zentralen Entsorgungslösungen und (für immer) dauerhaft dezentralen Entsorgungslösungen vor. Infolge des Erlasses müssen tatsächlich vor allem Grundstückseigentümer von dauerhaft dezentral zu entsorgenden Grundstücken damit rechnen, dass ihre bis dahin nicht sanierten Kleinkläranlagen verschlossen werden, wenn sie das Versäumnis selbst zu vertreten haben. Im Hinblick auf die Verschuldensfrage ist im Zuge eines solchen Verfahrens insbesondere zu klären, ob die Anordnung zum Verschluss einer nicht sanierten Kleinkläranlage angemessen ist. D. h., die Umweltbehörde hat alle Gründe im Zuge einer Einzelfallprüfung zu untersuchen und ermessensgerecht abzuwägen, bevor ein solcher Bescheid gegen den Grundstückseigentümer rechtswirksam erlassen werden kann. Damit treffen Entscheidungen über den Verschluss einer solchen Abwasseranlage unzweifelhaft nur die Umweltämter (Untere Wasserbehörden) der Landkreise, nicht die Zweckverbände.

Dem gegenüber eröffnet der genannte Erlass Zweckverbänden die Möglichkeit, durch Abschluss eines einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vertrages alle noch nach dem 31.12.2015 zum zentralen Anschluss vorgesehenen Grundstücke einer geordneten Abarbeitung zuzuführen. Im Wesentlichen erfolgt der Vertragsschluss mit dem Ziel, die gesetzlich normierte Anpassungsfrist 31.12.2015 innerhalb einer maßnahmenkonkret vereinbarten Frist einer vorübergehenden Duldung durch die Aufsichtsbehörden zu unterziehen.

Eine Beschlussfassung über einen solchen Vertrag hat der AZV „Espenhain“ schon in seiner Verbandsversammlung am 11.12.2014 herbeigeführt. Aufgrund wesentlicher vertraglicher Anpassungen soll nun erneut am 10.12.2015 über den geänderten Vertrag befunden werden.

Prinzipiell ist allerdings klar zu stellen, dass der Erlass des SMUL auch für Anlagen einen (vorübergehenden) Verschluss vorsieht, die zukünftig noch zum zentralen Anschluss gelangen sollen. Hierfür muss die Umweltbehörde aber aus Gründen der Gleichbehandlung ebenso ein Verwaltungsverfahren durchführen und die Angemessenheit einer solchen Maßnahme zur Prüfung stellen, wie im Falle der dezentralen Grundstücke. Das Prüfverfahren hat die Umweltbehörde im Fall des AZV „Espenhain“ längst eingeleitet, wofür aus Sicht des Verbandes ausreichend Gründe und Gutachten zur Bewertung vorgelegt wurden, die einen möglichen Verschluss rechtswidrig erscheinen lassen. Bis zum heutigen Tag sind dem Verband daher auch keine Gründe bekannt gegeben worden, die entsprechende Maßnahmen der Unteren Wasserbehörde vorsehen oder gar ankündigen. Daher behalten die an die betreffenden Bürger und Grundstückseigentümer ergangenen schriftlichen Informationen, die zu einem vorübergehenden Weiterbetrieb ihrer alten (mechanischen) Kleinkläranlage zu bisherigen Bedingungen bis zur betriebsfertigen Herstellung des zentralen Abwasseranschlusses informieren, ihre volle Gültigkeit.

S. Lindstedt

Geschäftsführer AZV „Espenhain“

Link zum Zeitungsartikel - LVZ vom 30.11.2015